Was ist mietpreisbindung?

Die Mietpreisbindung ist eine staatlich geregelte Maßnahme, bei der die Mieten für bestimmte Wohnungen über einen festgelegten Zeitraum begrenzt werden. Dadurch soll bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Haushalte geschaffen und eine soziale Durchmischung in den Städten erhalten werden.

Die Mietpreisbindung gilt in der Regel für Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau, die mit staatlichen Mitteln gefördert wurden. Sie kann aber auch für Bestandswohnungen gelten, die in bestimmten städtischen Gebieten liegen, in denen die Mieten besonders stark steigen.

Die Höhe der Miete bei einer Mietpreisbindung richtet sich nach bestimmten Kriterien, wie der Größe der Wohnung, dem Baujahr und der Ausstattung. Die Miete darf während des Geltungszeitraums der Bindung nur begrenzt erhöht werden und ist für den Vermieter einkommensabhängig.

Die Dauer der Mietpreisbindung kann unterschiedlich lang sein, je nachdem, welche Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien oder den staatlichen Institutionen getroffen wurden. Üblicherweise beträgt sie jedoch mindestens 10 Jahre.

Bei Verstößen gegen die Mietpreisbindung drohen den Vermietern finanzielle Sanktionen. Mieter, die von einer Mietpreisbindung profitieren, können bei einer unberechtigten Mieterhöhung Einspruch einlegen und ihre Rechte vor Gericht geltend machen.

Es gibt jedoch auch Kritik an der Mietpreisbindung. Gegner argumentieren, dass sie langfristig zu einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum führen kann und die Investitionsbereitschaft von Vermietern verringert. Befürworter hingegen sehen in der Mietpreisbindung einen wichtigen Schutz für einkommensschwache Haushalte und einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.