Was ist rundfunkstaatsvertrag?

Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein rechtlicher Rahmen, der in Deutschland das öffentlich-rechtliche Rundfunkwesen regelt. Er wurde erstmals im Jahr 1991 von den 16 Bundesländern unterzeichnet und ist seitdem mehrfach überarbeitet und angepasst worden.

Der Vertrag legt fest, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland eine wichtige Aufgabe zur Meinungsbildung, Information, Bildung und Unterhaltung der Bevölkerung hat. Er soll unabhängig und frei von politischen Einflüssen sein. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren sich größtenteils aus dem Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss.

Der Rundfunkstaatsvertrag regelt unter anderem die Programmgestaltung und -vielfalt, die Aufnahme- und Produktionsbedingungen, den Schutz von Minderheiten und den Jugendschutz. Er enthält auch Regelungen zur Werbung und Sponsoring sowie zur Überwachung und Kontrolle der Rundfunkanstalten.

Der Vertrag sieht vor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk frei von politischer Einflussnahme arbeiten kann und eine umfassende Berichterstattung gewährleisten soll. Zudem muss er sich auch dem digitalen Wandel anpassen und seine Inhalte über verschiedene Plattformen und Medien verbreiten.

Der Rundfunkstaatsvertrag wird regelmäßig von den Bundesländern überprüft und angepasst, um den aktuellen Entwicklungen in der Medienlandschaft gerecht zu werden. Er bildet die Grundlage für die Arbeit und den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland.