Der Bundesfinanzhof (BFH) ist das oberste Gericht Deutschlands für Steuersachen. Er hat seinen Sitz in München und ist ein unabhängiges und eigenständiges Gericht. Der BFH ist demnach kein Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern gehört zur Finanzrechtspflege.
Der Hauptzweck des BFH besteht darin, die einheitliche Auslegung des Steuerrechts zu sichern und für Rechtssicherheit und Gerechtigkeit im Steuerrecht zu sorgen. Er ist zuständig für die Revision gegen Entscheidungen der Finanzgerichte der einzelnen Bundesländer.
Der BFH besteht aus insgesamt 41 Richtern und ist in sechs Senate unterteilt, die jeweils mit acht bis neun Richtern besetzt sind. Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Richterwahlausschusses ernannt.
In seiner Funktion als oberstes Gericht für Steuersachen prüft der BFH Rechtsfragen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind oder die Rechtsfortbildung oder die Rechtseinheitlichkeit betreffen. Seine Entscheidungen haben zwar keine Gesetzeskraft, sind jedoch für die Finanzgerichte bindend.
Der BFH entscheidet über Klagen von Bürgern und Unternehmen gegen Steuerbescheide des Finanzamts, über Berufungen gegen Entscheidungen der Finanzgerichte und über Vorabentscheidungen zu Rechtsfragen im Steuerrecht.
Der Bundesfinanzhof steht in der Hierarchie der Gerichte in der Rechtsprechung an oberster Stelle. Eine Revision vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des BFH ist jedoch möglich, wenn die Grundrechte verletzt sind.
Generell hat der Bundesfinanzhof eine wichtige Rolle bei der Klärung von strittigen Steuerfragen und bei der Durchsetzung der Rechtssicherheit im Steuerrecht.
Ne Demek sitesindeki bilgiler kullanıcılar vasıtasıyla veya otomatik oluşturulmuştur. Buradaki bilgilerin doğru olduğu garanti edilmez. Düzeltilmesi gereken bilgi olduğunu düşünüyorsanız bizimle iletişime geçiniz. Her türlü görüş, destek ve önerileriniz için iletisim@nedemek.page