Was ist zustandsstörer?

Ein Zustandsstörer ist im deutschen Recht ein Begriff aus dem Polizei- und Ordnungsrecht und bezeichnet eine Person, die unmittelbar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursacht.

Wichtige Aspekte:

• Unmittelbare Verursachung: Der Zustandsstörer muss die Gefahr selbst und direkt herbeiführen. Im Gegensatz zum Verhaltensstörer, bei dem das Verhalten der Person die Gefahr auslöst, resultiert die Gefahr beim Zustandsstörer aus dem Zustand einer Sache oder eines Umstandes, für den die Person verantwortlich ist.

• Verantwortlichkeit: Die Verantwortlichkeit des Zustandsstörers ergibt sich aus seiner rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft über die gefahrbegründende Sache oder den Zustand. Typischerweise ist dies der Eigentümer, Besitzer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

• Beispiele: Ein typisches Beispiel ist ein baufälliges Haus, von dem die Gefahr des Einsturzes ausgeht. Der Eigentümer des Hauses ist dann der Zustandsstörer. Weitere Beispiele können defekte Anlagen, Tiere oder gefährliche Stoffe sein.

• Pflichten: Der Zustandsstörer ist verpflichtet, die Gefahr abzuwehren. Die Polizei- oder Ordnungsbehörde kann ihn durch Verfügungen dazu verpflichten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Sicherung, Reparatur, Beseitigung).

• Subsidiarität: Grundsätzlich sind Maßnahmen gegen den Zustandsstörer vorrangig. Nur wenn dieser nicht in der Lage oder willens ist, die Gefahr abzuwehren, oder wenn dies unverzüglich erforderlich ist, kann die Behörde selbst tätig werden (sog. Ersatzvornahme). Die Kosten hierfür können dem Zustandsstörer auferlegt werden.

• Abgrenzung zum Verhaltensstörer: Die Abgrenzung zwischen Zustands- und Verhaltensstörer ist wichtig, da sich die Rechtsfolgen unterscheiden können. Entscheidend ist, ob die Gefahr vom Verhalten oder vom Zustand einer Sache ausgeht. Eine Person kann auch gleichzeitig Zustands- und Verhaltensstörer sein.