Was ist kostenfestsetzungsbeschluss?

Kostenfestsetzungsbeschluss

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Höhe der von einer Partei der anderen Partei zu erstattenden Prozesskosten festgelegt wird. Er erfolgt in der Regel nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens.

Grundlagen:

• Der Kostenfestsetzungsbeschluss basiert auf dem Gesetz über Gerichtskosten in Zivil- und Strafsachen (GKG) und der Zivilprozessordnung (ZPO).
• Er dient dazu, den Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden Teils durchzusetzen.
• Der Beschluss ist vollstreckbar und ermöglicht es dem Gläubiger, die festgesetzten Kosten zu vollstrecken.

Verfahren:

• Nach Abschluss des Verfahrens kann der obsiegende Teil einen Kostenfestsetzungsantrag beim zuständigen Gericht einreichen.
• Dem Antrag sind Belege für die entstandenen Kosten beizufügen (z.B. Anwaltsrechnungen, Gerichtskostenrechnungen).
• Das Gericht prüft den Antrag und setzt die erstattungsfähigen Kosten fest.
• Der unterlegene Teil hat die Möglichkeit, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Erinnerung einzulegen.

Inhalt des Beschlusses:

• Namen der Parteien
• Aktenzeichen des Verfahrens
• Höhe der festgesetzten Kosten (Gerichtskosten, Anwaltskosten, Auslagen)
• Zinsanspruch
• Rechtsbehelfsbelehrung

Bedeutung:

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung von Ansprüchen im Zivilprozess. Er ermöglicht es dem obsiegenden Teil, die durch das Verfahren entstandenen Kosten vom unterlegenen Teil erstattet zu bekommen und sichert somit die Rechtsverfolgung.