Was ist bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland für Fragen des Verfassungsrechts und somit auch für die Auslegung und Überprüfung der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, zuständig.

Das Gericht wurde im Jahr 1951 gegründet und hat seitdem seinen Sitz in Karlsruhe. Es besteht aus zwei Senaten, dem ersten Senat für Individualbeschwerden und dem zweiten Senat für Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen.

Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts umfassen unter anderem die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen verschiedenen staatlichen Organen sowie die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen staatliche Maßnahmen.

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundestags sowie des Bundesrats für eine Amtszeit von zwölf Jahren ernannt. Sie sind unabhängig und dürfen keine weiteren Ämter oder Funktionen ausüben.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für alle staatlichen Organe, Behörden und Gerichte bindend. Das Gericht hat somit eine hohe Bedeutung für die Gewährleistung und Durchsetzung der Grundrechte und Verfassungsprinzipien in Deutschland.