Was ist gemeinderat?

Gemeinderat

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der politischen Willensbildung in einer Gemeinde. Er wird in regelmäßigen Abständen (meist alle fünf Jahre) von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählt. Die genaue Bezeichnung kann je nach Bundesland variieren, beispielsweise "Stadtrat" in Städten.

Aufgaben und Befugnisse:

Der Gemeinderat ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung andere Organe (z.B. der Bürgermeister) zuständig sind. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören:

• Haushalt: Die Festlegung des Gemeindehaushalts ist eine der zentralen Aufgaben des Gemeinderats. Er entscheidet über Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde und legt damit die finanzielle Grundlage für alle kommunalen Aktivitäten. (Siehe: https://de.wikiwhat.page/kavramlar/Haushaltsplanung)
• Bauleitplanung: Der Gemeinderat beschließt über die Bebauungspläne und Flächennutzungspläne und gestaltet damit die bauliche Entwicklung der Gemeinde. (Siehe: https://de.wikiwhat.page/kavramlar/Bauleitplanung)
• Ortsrecht: Der Gemeinderat erlässt Satzungen und Verordnungen (das Ortsrecht), die das Zusammenleben in der Gemeinde regeln.
• Personal: Der Gemeinderat ist für die Einstellung und Entlassung von Gemeindebediensteten zuständig, soweit dies nicht dem Bürgermeister übertragen ist.
• Verwaltungskontrolle: Der Gemeinderat überwacht die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters.
• Entscheidungen über wichtige Projekte: Der Gemeinderat entscheidet über wichtige Projekte, wie z.B. den Bau von Schulen, Kindergärten, Straßen oder die Sanierung von öffentlichen Gebäuden.

Zusammensetzung und Organisation:

Die Größe des Gemeinderats richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Die Gemeinderäte sind in der Regel ehrenamtlich tätig. Sie arbeiten in Fraktionen zusammen, die sich an den politischen Parteien orientieren. Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden (in der Regel den Bürgermeister oder einen Beigeordneten), der die Sitzungen leitet.

Bedeutung:

Der Gemeinderat ist das wichtigste Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Gemeindeverwaltung. Er ist das Forum, in dem die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und abgewogen werden. Durch seine Entscheidungen gestaltet der Gemeinderat das Leben in der Gemeinde maßgeblich mit. Die Arbeit im Gemeinderat ist ehrenamtlich und bietet die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der eigenen Gemeinde mitzuwirken. (Siehe: https://de.wikiwhat.page/kavramlar/Kommunalpolitik)

Weitere Informationen:

• Bürgerbeteiligung: In vielen Gemeinden gibt es Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich an der Arbeit des Gemeinderats zu beteiligen, z.B. durch Einwohnerfragestunden oder Bürgerbegehren. (Siehe: https://de.wikiwhat.page/kavramlar/Bürgerbeteiligung)
• Kommunalwahlrecht: Das Kommunalwahlrecht regelt die Wahl der Gemeinderäte. Es ist in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. (Siehe: https://de.wikiwhat.page/kavramlar/Kommunalwahlrecht)