Was ist fixkauf?
Fixkauf
Ein Fixkauf ist ein Kaufvertrag, bei dem die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Leistung des Verkäufers genau zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer genau bestimmten Frist erfolgen muss. Das bedeutet, die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins ist für den Käufer von so wesentlicher Bedeutung, dass eine verspätete Lieferung die Erfüllung des Vertrages sinnlos macht. Wenn der Liefertermin nicht eingehalten wird, befindet sich der Verkäufer automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Wesentliche Merkmale und Konsequenzen:
- Unbedingte Terminfestlegung: Kern des Fixkaufs ist die präzise und unbedingte Vereinbarung eines Liefertermins. Formulierungen wie "genau am...", "bis spätestens..." oder "nicht später als..." deuten in der Regel auf einen Fixkauf hin.
- Verzug ohne Mahnung: Überschreitet der Verkäufer den vereinbarten Termin, tritt automatisch Verzug ein. Der Käufer muss den Verkäufer nicht erst mahnen.
- Rechte des Käufers bei Verzug: Bei Verzug stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu, abhängig von der jeweiligen Rechtsordnung. In Deutschland beispielsweise kann der Käufer gemäß § 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (gemäß § 323 BGB). Er kann aber auch weiterhin auf Erfüllung bestehen und zusätzlich Schadensersatz wegen der Verspätung fordern.
- Beweislast: Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass ein Fixkauf vereinbart wurde. Die Vereinbarung muss klar und eindeutig sein.
- Abgrenzung zum Terminkauf: Ein Fixkauf ist von einem Terminkauf zu unterscheiden. Beim Terminkauf ist zwar auch ein Liefertermin vereinbart, die Einhaltung des Termins ist aber nicht von derart essentieller Bedeutung für den Käufer. Eine verspätete Lieferung führt beim Terminkauf also nicht automatisch zu den gleichen Rechten wie beim Fixkauf. Der Käufer muss in der Regel erst eine angemessene Nachfrist setzen, bevor er weitere Rechte geltend machen kann. Die Abgrenzung ist im Einzelfall oft schwierig.
Beispiele:
- Die Lieferung einer Hochzeitstorte, die pünktlich zur Hochzeit geliefert werden muss.
- Die Lieferung von Brennholz, das zwingend vor dem Einsetzen des strengen Winters benötigt wird.
- Die Lieferung von Material, das für die Weiterverarbeitung in einer Produktion zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt wird, wobei eine Verzögerung zu erheblichen Produktionsausfällen führen würde.
Wichtige Paragraphen (Beispiel Deutschland):